Unsere erste Bilanz

Liebe Stanzerinnen, liebe Stanzer, geschätzte Weggefährten!

Ein turbulentes Jahr neigt sich dem Ende zu. Es ist Zeit eine erste Bilanz zu ziehen und Überlegungen anzustellen wie es 2014 weiter geht.

Mit ein wenig Abstand zu den bewegenden Ereignissen zwischen der Bürgerversammlung im Februar und der buchstäblichen Erringung unserer Eigenständigkeit im Oktober stellt sich die Frage, welches Resümee man daraus ziehen kann.

Stanz bleibt eigenständig

Die Fakten sind bekannt, Stanz bleibt Stanz. Der Weg dorthin war für die BI und auch für viele StanzerInnen eine Zeit voller spannender Wendungen und lehrreicher Begegnungen. Es ging ein Ruck durch die Gemeinde, als offenbar wurde, dass die Gemeindeführung drauf und dran war, die Stanz nach Kindberg einzugemeinden. Es war bitter zu erkennen, dass ein Teil der eigenen Volksvertreter versuchte, die politischen Vorgaben auf Biegen und Brechen durchzudrücken. Parteigehorsam war wichtiger als die Zukunft der Gemeinde. Das hat viele StanzerInnen zu Recht erzürnt. Sie haben sich dagegen gewehrt und die Eigenständigkeit unserer Gemeinde dadurch erhalten.

Diese Verwerfungen haben der Bevölkerung vor Augen geführt, wie überfordert unsere Gemeinde mit diesem Prozess war. Und wir von der BI sind inzwischen der Meinung, dass das auch für andere Bereiche gilt. Bei vielen Themen stellen wir fest, dass handelnde Personen nicht auf der Höhe der Zeit agieren, die gebotene Sorgfalt vermissen lassen und unprofessionell an Gemeindethemen herangehen. Kritik wird als Majestätsbeleidigung aufgefasst und das Spielen der beleidigten Leberwurst ist weit verbreitet. Auch der Umgangston und die Gesprächskultur im Gemeinderat sind gelinde gesagt verbesserungswürdig.

BI trifft Gemeinderäte

Auch deswegen traf sich die BI im Oktober zu einem Gespräch mit den Gemeinderäten. Wir haben skizziert, wie eine zukünftige Zusammenarbeit zwischen BI und dem Gemeinderat gestaltet werden könnte. Das Ergebnis dieser Sitzung ist mit „durchwachsen“ noch wohlwollend beschrieben. Nach mittlerweile 9 Wochen gibt es keine Rückmeldung, ob sich die Gemeinderäte regelmäßig zu einem Gedankenaustausch mit der BI treffen wollen. Wir gehen mittlerweile davon aus, dass kein Interesse besteht.

Neuer Zusammenhalt

Die StanzerInnen haben in den letzten Monaten eindrucksvoll gezeigt, dass sie zusammenstehen können, wenn es etwas zu bewegen gilt.Wir sind sehr stolz auf die vielen StanzerInnen, die unzählige Stunden und viel Geld aufbrachten, um unserer Kampagne die nötige Durchschlagskraft zu geben. Wenn vereinzelt die Ansicht vertreten wird, die Auseinandersetzung hätte manch „böses Blut“ erzeugt, so nimmt die BI für sich in Anspruch, einen fairen Wettstreit geführt zu haben. Dass unsere Gemeindeführung von dritter Seite manchmal mit Argumenten unter der Gürtellinie kon­frontiert war, bedauern wir.

Für uns bleibt, dass neue Perspektiven, neue Netzwerke und viel Bereitschaft zu zivilgesellschaftlichem Engagement entstanden sind.

 BI Lebenswerte Stanz2.0

Wir ziehen einen Schlussstrich unter der Arbeit der derzeitigen BI und führen diese in die BI Lebenswerte Stanz 2.0 über. Die Kerntruppe bleibt bestehen, einige werden sich in die zweite Reihe zurück ziehen, manche werden uns im Gedanken verbunden bleiben und andere neu dazu stoßen. Wir sind in Gesprächen und werden uns breiter aufstellen. Informationen dazu gibt’s im Frühjahr.

Wir werden uns auch in Zukunft in die Gemeindearbeit einmischen ohne uns rechtfertigen zu müssen, wo wir dafür das Recht hernehmen. Auch wenn es sich manche nicht vorstellen können, eine Erbpacht auf Dankbarkeit gibt es nicht. Die Interessen der Gemeinschaft vor die eigenen Interessen stellen, das ist angesagt.

Derzeit haben wir keine Legitimation direkt in der Gemeindestube mitzuarbeiten. Trotzdem gibt’s Projektideen, um die wir uns 2014 kümmern werden. Die Stanz hat ein neues Gesicht verdient, wir werden gemeinsam mit engagierten StanzerInnen mitgestalten.

Wir wünschen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch.

BI Lebenswerte Stanz 2.0

PS: Spende an die Kinderkrebshilfe

Nachdem unsere erste Kampagne beendet ist, lösen wir ein Versprechen ein. Wir spenden den Überschuss auf unserem Konto von € 421,43 der Steirische Kinderkrebshilfe. Das Geld ist dort gut angelegt. Vielen Dank!

Feier zur Eigenständigkeit der Stanz am 18. Okt. 2013 ab 16:00 Uhr beim GH Webergut

Was sich viele StanzerInnen erhofft haben, ist uns durch gemeinsamen Einsatz gelungen. Die Stanz wird nicht zwangsfusioniert und bleibt auch weiterhin eigenständig. Wir von der BI wollen das mit den StanzerInnen gemeinsam feiern. Daher wird es am 18. Okt. 2013 ab 1600 Uhr Sturm, Maroni und Musik beim Webergut geben.

Wir von der BI freuen uns auf Ihr Kommen und auf eine kurzweilige Unterhaltung mit den StanzerInnen.

offene_Gesellschaft

DIE STANZ IST GERETTET – KEINE ZWANGSFUSION!!!!

Soeben erreicht uns von LR Seitinger und BR Reisinger die Nachricht, dass die Stanz eigenständig bleibt und nicht zwangsfusioniert wird. Das ist mehr als erfreulich und ein Grund zum Feiern. Die BI dankt allen StanzerInnen für ihre tatkräftige Unterstützung. Gemeinsam haben wir es geschafft, eigenständig zu bleiben und gemeinsam werden wir das feiern bei Sturm und Kastanien im Webergut. Termin folgt.

Die BILANZ der steirischen Reformer nach 8 Jahren

Ein interessantes Dokument erreicht uns aus den Reihen der Gemeindeinitiative, welches wir den StanzerInnen nicht vorenthalten wollen. Die dort dargestellte BILANZ der steirischen Reformpartner ist nach 8 Jahren ernüchternd und wirft die Frage auf, ob sich daraus eine Legimitation zum „Drüberfahren“ ergibt. Wir meinen, dass sich der Begriff der steirischen Konkurspartnerschaft hier eindrucksvoll bestätigt und dass man gut daran tun würde, den eigenen Scherbenhaufen vor der Eingangstüre wegzukehren, bevor man Gemeinden über diesen Scherbenhaufen hinweg zu Zwangshochzeiten nötigt. Aber lesen Sie selbst (Auszug):

  • Gratiskindergarten vor der Landtagswahl eingeführt – nach der Wahl abgeschafft
  • Pflegegeldregress vor der Landtagswahl abgeschafft – nach der Wahl wieder eingeführt
  • Schließung von über 40 Schulen
  • Verschlechterungen bei den Musikschulen angekündigt
  • Sozialhilfe und Behindertenbetreuung gekürzt
  • Wohnbeihilfe gekürzt
  • Bettelverbot vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben
  • Verunglücktes Veranstaltungsgesetz
  • Verunglückter Entwurf der Sicherheitsverordnung
  • Gemeindestrukturreform: Kein „drüberfahren“ versprochen – jetzt drohen Zwangsfusionen in weit über 100 Gemeinden gegen den Willen der Bevölkerung. Am 2.7.2013 wurde der Antrag der  Gemeindeinitiative gegen Zwangsfusionierungen und verpflichtender Volksabstimmung vor der Fusion von der SPÖVP Mehrheit im Landtag abgelehnt.
    • Die Möglichkeit des Mehrzweckverbandes wurde in die Gemeindeordnung aufgenommen, jedoch lehnt das Land die Gründung solcher Mehrzweckverbände ohne Begründung ab.
    • Den Gemeinden werden bei freiwilligen Fusionen Prämien aus einem Reformfond versprochen – zusätzliche Verschuldung des Landes von ca. € 20 Mio. – man verteilt Geld, das man gar nicht hat!
    • Vergleichsweise haben die Steirischen Gemeinden im Jahr 2012 € 87 Mio. Überschuss erwirtschaftet und das Land Stmk im gleichen Jahr ein Defizit von € 378 Mio. produziert.
    • Der Zustand des Landeshaushaltes ist alarmierend: Seit dem Amtsantritt von LH Voves und  LH Stv. Schützenhöfer im Jahr 2005 hat die Verschuldung des Landes und die übernommenen Haftungen dramatisch zugenommen.
      • Diese Schuldenbremse hätte für 2011 eine maximale Neuverschuldung von € 161,3 Mio. zugelassen. Die tatsächliche Neuverschuldung 2011 war aber mit € 425,4 Mio. mehr als doppelt  so hoch.
      • Gesamtschuldenstand des Landes Stmk. inkl. wirtschaftlicher (ausgelagerter) Schulden*)
        • 2005:  EURO  1,4 Milliarden 
        • 2012:  EURO  4,6 Milliarden
      • Das ergibt eine zusätzliche Verschuldung von EURO  3,2 Milliarden, was einer Steigerung von rund 229 % in 8 Jahren entspricht
    • Auch die Zukunft schaut düster aus: Die zusätzliche Nettoneuverschuldung wird laut Voranschlag 2013 € 376,6 Mio. betragen. Von dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen, ist man weit entfernt.

Man mache sich zu den oben beschriebenen Zuständen seinen Reim, ob es LH Voves und LHStv. Schützenhöfer samt ihren SPÖVP-Abgeordneten ansteht, über andere „drüberzufahren“.

„You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.“ (Abraham Lincoln)

*) Quelle: Protokolle Steirischer Landtag; die Schulden nach den Maastrichtkriterien betragen mit Stand Ende 2011 rund € 4,0 Mrd. (Quelle: Statistik Austria)

Nationalratswahl 2013: SteirerInnen wollen keine Zwangsfusionen!

Die Proteste gegen die zwangsweise Zusammenlegung von Gemeinden wirken sich massiv auf das steirische Nationalratsergebnis aus. Einer völligen Fehleinschätzung der Lage sind offensichtlich die steirischen Reformpartner samt ihren Abgeordneten unterlegen. Auch kein Wunder, denn die BI konnte während der letzten Landtagssitzung idealtypisch miterleben, wie Arroganz und Hochmut gepaart mit Selbstüberschätzung und  Bassenaniveau den Blick auf die Tatsachen verstellen. Wer nur damit beschäftigt ist sich selbst über den grünen Klee zu loben hat keine Zeit für seine BürgerInnen. Die Gegner der Reformpartnerschaft wurden von den SPÖVP-Fraktionen als lästige Querulanten abgestempelt, die nicht wissen, wie Demokratie funktioniert. Dass es sich hier nicht um einige wenige handelt, sondern viele SteirerInnen dem Reformkurs eine Absage erteilt haben, dürft jetzt auch den Konkurspartnern klar sein.

Wenn man die BürgerInnen an solch wichtigen Prozessen nicht mitreden lässt, dann stellen sie sich auf die Hinterbeine. Politiker die unserer Stimme nicht hören, bekommen diese auch nicht mehr. So einfach ist das!