Parteimitglieder werden informiert

Wie einem Schreiben der SPÖ Stanz im Mürztal vom 24.03.2013 zu entnehmen ist (Einladung Infoabend SPÖ) werden die Parteimitglieder  über den aktuellen Stand der Gespräche mit den anderen Gemeinden bzw. den Vorgaben des Landes informiert. Wir von der BI sind der Meinung, dass auch alle restlichen StanzerInnen das Recht haben, vom aktuellen Stand der Gespräche und vor allem auch von den Vorgaben des Landes unterrichtet zu werden. In der Bürgerversammlung wurden nichts über Verhandlungsergebnisse und über Vorgaben des Landes berichtet. Gebt auch den übrigen StanzerInnen die Chance sich ihre Meinung zu bilden.

Meilenstein

Die bindende Bürgerbefragung vor dem Sommer sind für die BI ein wichtiger Meilenstein in ihrer Arbeit. Der Erfolg gebührt jenen zahlreichen StanzerInnen, die uns tatkräftig unterstützen. Vielen Dank für dieses Engagement. Ein schönes erstes Beispiel, dass es sich immer lohnt für eine gemeinsame Sache zu kämpfen.

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Mitarbeit in den Arbeitsgruppen verschoben

Leider konnte in der gestrigen GR-Sitzung keine Mitarbeit der Stanzer Gemeinderäte in den Arbeitsgruppen fixiert werden. Die BI weist darauf hin, dass damit die Rückbindung der Arbeitsgruppenergebnisse aus dem Verwaltungsapparat an die Stanzer Bevölkerung nicht gegeben ist. Abermals kam von der Gemeindeführung keine befriedigende Antwort, ob schon und in eventu welche Ergebnisse in den Arbeitsgruppen bereits erarbeitet wurden.

Gemeinde Stanz ist Fusion nicht freigestellt

In der Kleinen Zeitung (Online Ausgabe vom 27.03.2013) wird ein Schreiben von Fr. Mag. Kampus zitiert, aus dem hervorgeht, dass die Gemeinde Stanz mit Mürzhofen, Allerheiligen und Kindberg vereinigt wird. Zitat: „In der neuen Gemeindestruktur ist entsprechend dem vom Landtag Steiermark beschlossenen Leitbild zur Gemeindestrukturreform vorgesehen, dass die Gemeinde Stanz mit Mürzhofen, Kindberg und Allerheiligen im Mürztal zu einer neuen Gemeinde vereinigt wird.“ Für die BI klingt das nicht nach Freiwilligkeit und auch nicht danach, dass wir jederzeit aus dem Sonderzug nach Kindberg aussteigen können. Wird hier unser Gemeindevorstand von der Landespolitik an der Nase herumgeführt?

Aufschlussreich ist auch folgendes Statement von Frau Mag. Kampus, dass da lautet: „Wir halten diesen Vorschlag der vier Gemeinden für die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Des Weiteren liegt dem Land Steiermark die Information vor, dass diese vier Gemeinden sich in einem guten Diskussionsprozess befinden, der in vollem Ausmaß unterstützt wird.“

Die Stanzer Bevölkerung will wissen, welche Herausforderungen der Zukunft da Frau Mag. Kampus vorschweben und welche Antworten darauf unsere Landespolitik hat. Mark Twain Leser wissen ja, dass Prognosen sehr schwierig sind, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Insofern bittet die BI hier um Klärung der Umstände.

Zum Kommunikationsprozess ist anzuführen, dass hier offensichtlich ein riesengroßes Missverständnis vorliegt. Für die Gemeinde Stanz kann nämlich keineswegs davon gesprochen werden, dass diese sich mit den BürgernInnen in einem guten Diskussionsprozess befindet. Die Wahrheit ist: Es gibt seit Beginn an keinen Diskussionsprozess! Was es allerdings gibt sind 4 Bürgermeister, die sich gegenseitig auf die Schulter klopfen und sich die Zukunft schönreden. Das dabei auf die Bevölkerung vergessen wird ist in deren Augen offenbar nicht weiter tragisch.

Stanzer Hausapotheke nach Fusion weg

Was viele StanzerInnen vermutet haben und von der Gemeindeführung stets bestritten wurde ist nun eingetreten: Die Stanzer Hausapotheke ist in akuter Gefahr! Wie man dem Schreiben der Ärztekammer Steiermark vom März 2013 entnehmen kann wird der Nachfolger/die Nachfolgerin von Frau Dr. Haberhofer nach einer Fusion der Gemeinden keine Hausapothekenbewilligung mehr erhalten. Somit entsteht durch die Zusammenlegung in diesem Punkt eine massive Verschlechterung der Grundversorgung für die Stanzer Bevölkerung. Auch die mantraartig vorgetragenen Versprechungen der Landespolitik, dass es bei Fusionen zu keinen Verschlechterungen kommen darf, sind somit unglaubwürdig.

Übrigens hat die Ärztekammer schon in ihrem Dezemberschreiben 2012 der Gemeinde Stanz die Nachteile bei Wegfall der ärztlichen Hausapotheke mitgeteilt. Ein Faktum, dass von der Gemeindeführung bei der Bürgerversammlung auch auf mehrmalige Nachfrage genau gegenteilig kommuniziert wurde.

Bürgermeister will reden

Bgm. Mauerhofer teilt mit, dass er gerne über anstehende Themen mit der BI reden will. Wir von der BI tun das gerne und haben auch den restlichen Gemeindevorstand eingeladen. Ausdrücklich positiv sehen wir den Vorschlag, dass Bgm. Mauerhofer auch seine Bgm.-Kollegen Harrer (Mürzhofen), Lackner (Allerheiligen) und Sander (Kindberg) zu diesem Treffen mitbringen möchte. Wir von der BI begrüßen diesen Schritt und sehen diesem Gedankenaustasuch mit  Eingeweihten mit Interesse entgegen.

Bindende Volksbefragung zur Gemeindefusion am 30. Juni 2013!

In der GR-Sitzung vom 26.03.2013 wurde weiters beschlossen, die Volksbefragung zur Gemeindefusion nicht im Herbst sondern noch vor dem Sommer abzuhalten. Der Gemeinderat hat mit 12:3 Stimmen abgestimmt, die StanzerInnen am 30.Juni 2013 zur Gemeindefusion zu befragen. Die überwiegende Mehrzahl der Stanzer Gemeinderäte hat erkannt, dass eine von oben verordnete Fusion ohne Kommunikation mit der Bevölkerung an der Basis nicht funktioniert.  Mit diesem Beschluss wurde eine weitere Forderungen der BI erfüllt. Wir von der BI sind stolz darauf, in dieser Frage im Gleichschritt mit den Stanzer Gemeinderäten für die Stanzer Bevölkerung voranzugehen.

Bindende Volksbefragung beschlossen

Gemeinderat erfüllt Forderung der Bürgerinitiative – Bei der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2013 wurde in einer an Dramatik schwer zu überbietenden Sitzung beschlossen, dass die Bürgerbefragung zur Gemeindefusion für den Stanzer Gemeinderat bindend ist (Abstimmungsergebnis 13:2 für eine bindende Befragung). Hier hat eine deutliche Überzahl der Stanzer Gemeinderäte bewiesen, dass sie die Anliegen der StanzerInnen ernst nehmen.

Bürgerinitiative stellt Anfrage an die Landesregierung

Im Artikel der Kleinen Zeitung vom 18.03.2013 wird von Bgm. Mauerhofer die Feststellung getroffen, dass es Zitat: „der Gemeinde Stanz freigestellt ist, ob sie fusioniert oder allein bleibt“. Sinngemäß bräuchte sich daher die Stanzer Bevölkerung auch keine Sorgen machen, da er den Sonderzug nach Kindberg jederzeit anhalten könne.
Jetzt fällt der Stanzer Bevölkerung, aber auch der BI auf, dass diese Aussage im Widerspruch zu jenen Festlegungen des Landes steht, die uns bisher kommuniziert wurden, dass nämlich die Fusionerung von Stanz, Allerheiligen, Mürzhofen mit Kindberg fix sei.
Daher hat die BI eine Anfrage an unsere Landeshauptleute gestellt, um in diesem Punkt Klarheit für die Stanzer Bevölkerung zu schaffen.

Ortsteilversammlungen fixiert

Liebe Stanzerinnen und Stanzer!

Ihre Meinung ist gefragt.

Bei unseren Gesprächen mit der Stanzer Bevölkerung lernen wir jeden Tag neue Einsichten und Zugänge zum Thema Gemeindefusion kennen, die für unsere Arbeit sehr wertvoll sind. Diesen Prozess wollen wir verstärken, um noch mehr von Ihren Ideen, Ängsten und Sorgen in unsere Bewegung einzubeziehen. Daher laden wir Sie herzlich zu folgenden Ortsteilversammlungen ein:

  • Di      02. April 2013       19.00h       GH Peintinger
  • Do     04. April 2013       19.00h       GH Almwirt
  • Di      09. April 2013        19.00h       GH Oberer Gesslbauer
  • Do     11. April 2013        19.00h       GH Webergut (Das Webergut sperrt trotz Urlaub für die StanzerInnen an diesem Tag auf, vielen Dank Max)

Reden wir gemeinsam über unsere Zukunft. Nur wenn wir alle unseren Anliegen nach außen tragen, werden wir Gehör finden. Kommen sie zahlreich und reden wir darüber, was die StanzerInnen wirklich wollen.