Bei der gestrigen 2. Bürgerversammlung der Gemeinde Stanz wurde engagiert über die Zukunft der Stanz diskutiert. Jeder Teilnehmer konnte sich ein Bild machen, wie weit der Fusionsprozess schon fortgeschritten ist. Die Antworten der Podiumsteilnehmer auf die Fragen der BürgerInnen haben für sich selbst gesprochen.

Eine Antwort hat sich jedoch wohltuend von allen anderen unterschieden: Bgm. Mauerhofer hat bei einem negativen Ausgang der Volksbefragung am 30. Juni 2013 zugesagt, dass die Gemeinde Stanz aus dem Fusionsprozess mit den Gemeinden Allerheiligen, Kindberg und Mürzhofen aussteigt. Dafür hat er brandenden Appplaus geerntet. Aus der Sicht der BI ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung um das zu würdigen, was jedem Kommunalpolitiker zur Ehre gereicht: Den Willen seiner BürgerInnen zu respektieren.

Karl Hofmeister, Altbgm. von Kindberg (SPÖ) und seit Jahrzehnten Profi in der Kommunalpolitik des mittleren Mürztales beantwortet Fragen zur Gemeindefusion.

Interview mit Fritz Pichler, 16.04.2013

Bürgerinitiative: Herr  Hofmeister, Sie waren 16 Jahre lang Bürgermeister von Kindberg und haben in Ihrer Zeit viel Positives in Kindberg geschaffen. Welchen Sinn macht für Sie die Zusammenlegung der drei Gemeinden Allerheiligen, Mürzhofen und Stanz mit ihrer Heimatgemeinde Kindberg. Ist Größer immer besser?

Hofmeister: In den letzten Tagen und Wochen bin  ich des Öfteren zur Gemeindestrukturreform befragt worden und habe versucht, verschiedene Fragen wertfrei, offen und ehrlich zu beantworten. Vorweg möchte ich erwähnen, dass man sehr ungeschickt an dieses wichtige Thema herangegangen ist. Man hat im Vorfeld die Gemeindebürger über Vor-und Nachteile kaum informiert, weiters hat der Begriff „Zwangsfusionierung “ in der Bevölkerung großen Unmut hervorgerufen und ist auch demokratiepolitisch sehr bedenklich.
Größer muss nicht immer besser sein. Auch in der Wirtschaft gibt es viele Beispiele, wo man kleine Einheiten bevorzugt, weil sie leichter überschaubar sind.
In den Gemeinden Stanz, Kindberg, Allerheiligen und Mürzhofen wird mit viel Freude und Engagement Brauchtum, Tradition und Eigenständigkeit ehrlich gelebt. Mit einer Zusammenlegung der vier Gemeinden würde sicherlich einiges verloren gehen. „Größer ist nicht immer besser .“

Bürgerinitiative: Welche Auswirkungen erwarten Sie nach einer Fusion auf so zentrale Fragen wie das Vereinsleben, Kindergärten, Schulen und ärztliche Versorgung für die Gemeinde Stanz, die von einer eigenständigen Gemeinde zur Randlage einer Großgemeinde wird?

Hofmeister: Die Gemeindefusionen sollen mithelfen, das Landesbudget zu sanieren. Sparen steht im Vordergrund und so wird es sicherlich in einigen Bereichen zu Einsparungen kommen. Aus verschiedenen Broschüren erfährt man, dass alles beim Alten bleibt. Wozu dann eine Gemeindestrukturreform?

Bürgerinitiative: Man hat als Außenstehender den Eindruck, dass die steirische Gemeindereform unter äußerst hohen Zeitdruck steht. Heißt es nicht „Gut Ding braucht Weile“?
Hofmeister: Ich glaube auch, dass das „Tempo“ zu hoch ist. Bei so einer wichtigen Entscheidung für die Zukunft müssen die Bevölkerung, Politiker und Fachleute aus verschiedenen Bereichen eingebunden werden. Vor -und Nachteile einer Gemeindefusion sollen klar und ehrlich aufgezeigt werden.

Bürgerinitiative: Wir wissen aus Erfahrung der Gemeindezusammenlegungen aus der Schweiz, dass eine Verhandlung auf gleicher Augenhöhe und eine grundsätzliche Wertschätzung der Verhandlungspartner wesentliche Faktoren für einen guten Verhandlungsprozess sind. Wie würden Sie in diesem Lichte die Aussage „Allerheiligen hat genug Grundstücke und wir das Geld!“ sehen?

Hofmeister: Wenn man gemeinsame Ziele verfolgt, so soll jede Verhandlung unbedingt auf Augenhöhe geführt werden. Es schafft Vertrauen und führt letztendlich zum gewünschten Erfolg.  Die oben angeführte Aussage in einer Gemeindezeitung betrachte ich kurz als ungeschickt und überheblich.

Bürgerinitiative: Herr Dir. Hofmeister wir danken für das Interview.

Die BI begrüßt, dass die Gemeindeführung sich endlich der Diskussion zur Gemeindefusion stellt. Es war viel Arbeit mit einer scharfen Kampagne die Verantwortlichen dazu zu bewegen. Aus Sicht der BI ist das gelungen, jetzt können wir endlich über Inhalte reden. Der Bürgermeister hat für den 25.04.2013 eingeladen, kommen Sie und stellen wir gemeinsam unsere Fragen an die Verantwortlichen.

Dass der Reformprozess etwas kostet leuchtet ein. Dass sich aber zwei Landesbeamte als Reformpioniere auf Kosten des Steuerzahlers in einer schnurrpfeiferischen Selbstinszenierung abfeiern lassen, ist der BI nicht verständlich.

Liest man als Unbedarfter die beiden Beiträge in der KRONE vom 07.04.2013 (20130407_Krone_Gemeindefusionen_Ein Scheitern kommt nicht in Frage) und vom 14.04. 2013 (20130414_Krone_Gemeindefusionen_Die heißesten Eisen) so könnte man zum Schluss kommen, alles paletti, der Fusionsprozess läuft super.

Zu den Formalitäten: Beide Beiträge sind entgeltliche Einschaltungen vulgo Werbung, für das € 150.000,00 aus dem Landesbudget an die KRONE fließen. Medienkooperation nennt sich das dann. Man nimmt Steuergeld in die Hand, stellt sich selbst die Fragen und beantwortet diese auch selbst. Das ist sehr bequem und so ähnlich, wie wenn ein Unternehmer selbst seine Steuerprüfung durchführen würde. Objektivität schaut anders aus, sparen übrigens auch. Kurzum: Operettenhafte Zustände.

Zu den Inhalten: Wenn man die Fragen und Antworten durchliest so wird dem Kundigen schnell klar, dass hier Schönfärbung in Reinkultur betrieben wird. Man darf hier als Steuerzahler an Weisheiten teilhaben, die so notwendig sind wie ein Kropf. Machen Sie sich selbst ein Bild und lesen sie das Steirische Reformmärchen in zwei Teilen. Sie werden verzaubert sein.  Erzherzog Johann bitte schau‘ oba!

Wir von der BI freuen uns, dass es gelungen ist, namhafte Experten zum Thema „Chancen und Risiken einer Gemeindefusion“ für eine große Informationsveranstaltung in der Kulturhalle zu gewinnen. Wir von der BI wollen, dass den Bürgern der Fusionsgemeinden die Gelegenheit gegeben wird, dass unabhängige Experten einen ungeschönten Blick auf die Vor- und Nachteile einer Gemeindefusion werfen.

Wir haben die Veranstaltung heute bei Amtsleiter Ing. Rudl mündlich angemeldet und freuen uns, dass die Kulturhalle für diese Veranstaltung zur Verfügung steht.

Unterstützen sie uns, kommen sie zahlreich und bilden Sie sich ihre Meinung. Details entnehmen Sie dem Postwurf der folgt.

Die BI hat Ende März den Gemeindevostand von Stanz zu einem weiteren Gespräch eingeladen. Nach der Gemeinderatssitzung vom 26.03. 2013 wurde von Bgm. Mauerhofer der Wunsch geäußert, auch seine drei Amtsgenossen und Vertreter des Landes Steiermark mitzubringen. Die BI begrüßte diesen Schritt ausdrücklich und sah mit Freude einem Gespräch mit Eingeweihten entgegen.

Ein weiterer Wunsch von Bgm. Mauerhofer diesen Kreis um die vier Amtsleiter zu erweitern hält die BI zum derzeitigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll. Gespräche mit den Amtsleitern machen Sinn, wenn die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen vorliegen.

Warum erzählen wir Ihnen das alles? Weil wir heute folgendes erlebt haben:

Nachdem die BI 30 Minuten auf die Eingeladenen gewartet hat, informierte Bgm. Mauerhofer die BI telefonisch, dass 4 Bürgermeister, Vzbg. Stadlhofer, 4 Amtsleiter,  Mag. Kampus und Mag. Wlattnig am Gemeindeamt Stanz gerade eine Arbeitssitzung haben und die BI auf das Gemeindeamt kommen soll.

Vereinbart war ein Gespräch in den Räumlichkeiten der BI, die auch eingeladen hat. Vereinbart war ein Gespräch mit 4 Bürgermeister und Vertretern des Landes.

Nicht vereinbart war ein Gespräch mit den Amtsleitern, und ebenfalls nicht vereinbart war die Besprechung am Gemeindeamt.

Jetzt sagt uns das Gebot der Höflichkeit, dass man sich an eine Einladung hält. Selbstverständlich gibt es auch triftige Gründe eine Einladung auszuschlagen oder abzusagen. Vier Bürgermeister,  Mag. Kampus sowie Mag. Wlattnig haben sich auf den Standpunkt versteift, dass die BI gefälligst  auf das Gemeindeamt kommen soll, wenn sie Antworten von den Volksvertretern und der steirischen Hochbürokratie haben will.

Dieses Selbstverständnis der Herrschaften sagt viel über die Art und Weise der Kommunikation im gesamten Fusionschaos aus. Nicht die gewählten Volksvertreter kommen zum Bürger, sondern der Bürger darf seine Wünsche dort vortragen, wo die hohen Damen und Herren gerade tagen.
Das mag in Parteigremien so sein, in der Zivilgesellschaft gelten die Regeln des guten Anstandes und darauf legt die BI Wert.

Leider können wir daher den StanzerInnen keine Neuigkeiten berichten, weil 4 Bürgermeister und zwei Landesbeamte es Knopf auf Spitz darauf ankommen lassen, dass nicht sein kann was nicht sein darf: Wenn Bürgermeister und die steirische Hochbürokratie rufen hat das Volk zu gehorchen.

Wir aßen trotzdem die vorbereiteten Brötchen, tranken dazu ein Glas Riesling und diskutieren darüber, wie man es schafft, sich von den BürgerInnen so weit zu entfernen.

„Es wird für die Steiermark sehr ernüchternd sein“, mit diesen Worten wird der Präsident des Gemeindebundes Helmut Mödlhammer in der Zeitung derStandard zitiert (20130415_Standard_Es wird für die Steiermark sehr ernüchternd sein). Wie von der BI in vielen Veranstaltungen gepredigt, sieht Präsident Mödlhammer in der Fusion von  Gemeinden nicht automatisch finanzielle Vorteile. Dies deshalb, weil der zu verteilende Kuchen derselbe bleibt und die übrigen acht Bundesländer mit allen Mitteln antreten werden, dass ihnen kein Geld weggenommen wird. Dass 2015 alle geplanten Fusionen über die Bühne gehen, glaubt Mödlhammer nicht.

Dass unsere BI in diesem Artikel ebenfalls Erwähnung findet, macht uns ein wenig stolz. Erstmals ist es uns gelungen, diesen Konflikt,  der idealtypisch für viele andere Gemeinden in der Steiermark ist, über den Semmering hinaus bekannt zumachen. Das ist für uns wichtig, da die Medien in der Steiermark nach folgendem Motto agieren: Nie ganz vorne, nie ganz hinten, keine Wellen schlagen und ja nicht freiwillig melden. Gott oder wem immer sei Dank, dass es hinter dem Semmering noch Qualitätsjournalismus gibt.

Gestern hat die BI ihre vierte und letzte Ortsteilversammlung beim GH Webergut abgehalten. Der Andrang der StanzerInnen war wie immer groß und die Diskussionen heiß. Vom Geimeinderat war mit Ausnahme der GR Dissauer, Ellmeier, Hölbling und Klimbacher niemand anwesend.

Wir von der BI danken allen StanzerInnen herzlich, dass sie Zeit gefunden haben mit uns in den 4 Ortsteilversammlungen zu diskutieren. Wir wissen nun viel besser, was die StanzerInnen wollen und was sie nicht wollen. Gestärkt durch die große Zustimmung und Unterstützung der Bevölkerung werden wir konsequent unseren eingeschlagenen Weg weiter gehen. Unterstützen Sie uns weiterhin und bleiben Sie uns gewogen.

Heute findet im GH Webergut die vierte Ortsteilversammlungen statt. Wir von der BI wollen Ihnen den aktuellen Stand unserer Bemühungen mitteilen und mit Ihnen über Ideen, Sorgen und Ängste zum Thema Gemeindefusion reden. Kommen Sie zahlreich, für eine spannende Diskussion über die Zukunft der Stanz ist gesorgt.