SPÖ vereinigt Ortsorganisationen der vom Land vorgesehenen Fusionsgemeinden

Laut Bericht in der Kleinen Zeitung vom 26.04.2013 wurden die vier SPÖ-Ortsorganisationen im Mariazellerland zu einer vereinigt. Dieses Prozedere ist auch in allen anderen Gemeinden, die vom Land Steiermark zur Fusion vorgesehen sind, spruchreif, also auch für die Stanz relevant. Die Ortsorganisation ist unter anderem dafür zuständig, vor der Wahl die Wahllisten zu erstellen und die Reihenfolge der Kandidaten festzulegen.

Daran knüpft sich die Frage, wie die Interessen der StanzerInnen im Gemeinderat Kindberg vertreten werden, wenn beispielsweise die Stanzer SPÖ-Ortsorganisation vor der Fusion in die Kindberger eingegliedert wird.

Nachdem in der 2. Bürgerversammlung von Fr. Mag. Kampus, Herrn Mag. Wlattnig und Bgm. Mauerhofer garantiert wurde, dass die Vertretung der StanzerInnen in der Gemeinde Kindberg sichergestellt ist, würde die BI gerne wissen, wie das denn bewerkstelligt wird? Bisher hat die Stanzer Bevölkerung darauf – bis auf mündliche Versprechungen aller Art – keine vernünftige Antwort erhalten.

Wir von der BI fordern in diesem Zusammenhang abermals ein Spiel mit offenen Karten. Schließlich sind unsere vier Bürgermeister eben BÜRGERmeister und nicht LANDSTEIERMARKVERTRETERmeister.

Info-Veranstaltung am 06. Juni 2013 ab 1900 Uhr in der Kulturhalle Stanz

Die BI „Für eine Lebenswerte Stanz“ lädt Sie zum großen Informationsabend ein, wo Ihnen zwei namhafte Experten abseits parteipolitischer Interessen zur Gemeindefusion Rede und Antwort stehen. Wir haben auch bei unserem Bgm. Mauerhofer angefragt und freuen uns, dass Bgm. Sander ein prononcierter Befürworter der Fusion für einen Vortrag zugesagt hat. Machen Sie sich ein Bild und kommen sie zu unserer Veranstaltung mit folgenden Programm:

„Gemeindefusion jetzt!“ – Vortrag von Bgm. Christian Sander

Hr. Bgm. Christian Sander ist Bürgermeister der Stadt Kindberg und ein Befürworter der Gemeindefusion. Er wird uns in seinem Vortrag berichten, warum aus seiner Sicht eine sofortige Fusion die beste Lösung für alle vier Gemeinden darstellt.

„Keine Gemeindefusion gegen den Willen der Bevölkerung“ – Vortrag von Prof. Max Taucher

Hr. Prof. Max Taucher hat seit 24 Jahren in Graz ein eigenes Unternehmen, dass sich mit Gemeinde- und Regionalentwicklung, sowie Betriebsansiedlung beschäftigt. Vor 23 Jahren hat er gemeinsam mit Bgm. Pirer das Forum St. Lambrecht – Stmk. Institut für Gemeinde- und Regionalentwicklung als überparteiliche Plattform für zukunftsorientierte Kommunalpolitik gegründet. Prof. Taucher hat auf Wunsch vieler Bürgermeister die Gemeindeinitiative gegen Zwangsfusionierungen ins Leben gerufen – dieser Initiative haben sich mittlerweile 121 steirische Gemeinden angeschlossen.

„Was sagt ein Altbürgermeister zur steirischen Gemeindereform“ –Vortrag von  Altbgm. Peter Pilz

Hr. Altbgm. Peter Pilz war über 20 Jahre Bürgermeister von Rohrmoos-Untertal und hat mit seiner Bürgerliste entscheidend zur positiven Entwicklung dieser Gemeinde beigetragen. Er gilt weit darüber hinaus als positives Beispiel, wie Gemeindepolitik zukunftsorientiert auch angelegt werden kann. Er wird uns aus seinem reichen Fundus an Erfahrungen berichten und uns seine Expertise zum Thema Gemeindefusion zur Verfügung stellen.

Ham & Eggs

Das Huhn geht zum Schwein und sagt: „Laß uns zusammenarbeiten! Wir fusionieren und erzeugen gemeinsam Ham and Eggs. Ich liefere die Eier, du den Schinken.“ Das Schwein denkt lange nach. Schließlich meint es: „Im Prinzip eine gute Idee, aber . . . dabei gehe ich ja drauf!“ Da erwiderte das Huhn: „Nun ja, das haben Fusionen nun so an sich“.

Adrian Zweywytz

österreichischer Chemiker und Aphoristiker, geboren 1947 in Wien

Abfallwirtschaftszentrum in Hafning geschlossen

Alles bleibt wie es ist. Dies wird landauf landab gepredigt, wenn sich die Diskussion um die Gemeindefusion dreht. Dass manches anders kommt wie versprochen berichtet uns Frau Vzbgm. Leitenbauer aus Trofaiach. Dort wurde nämlich in der fusionierten Gemeinde Hafning still und heimlich das Abfallwirtschaftszentrum nach der Fusion mit 01.01.2013 geschlossen.  Statt die Öffnungszeiten zu verbessern wurde „optimiert“ und gleich zugesperrt.

" … Feuerwehren werden bald zusammengelegt"

„Verschwiegen wird, dass die Feuerwehren bald zusammen gelegt werden.“ Das befürchtet Bgm. Otmar Hiebaum von der Steirischen Gemeindeinitiative. Nach der Gemeindefusion sind die Feuerwehren die nächsten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zusammengelegt werden, so Hiebaum weiter in der Kronen Zeitung. Diese Aussage wird vom Land Steiermark verständlicherweise heftig dementiert.

Wir von der BI denken uns, dass in jeder Geschichte auch ein Körnchen Wahrheit steckt. Machen Sie sich ein Bild und lesen sie den Artikel der KRONE vom 04. Mai 2013 (20130504_Kronen Zeitung_Verunsicherung bei Florianis!).

Apothekengesetz geändert – Stanzer Hausapotheke weiterhin nicht fix

Wie in der 2. Bürgerversammlung von LTAbg. Zelisko angekündigt, wurde das Apothekengesetz geändert. Nach Durchsicht der neuen Gesetzeslage ist für die Stanz von folgenden Rahmenbedingungen auszugehen:

  • Nach einer Gemeindefusion wird der Nachfolger von Frau Dr. Haberhofer auch weiterhin keinen Anspruch mehr auf eine Hausapotheke haben. Tritt dieser Fall ein, wird den Stanzer BürgerInnen keine Hausapotheke mehr zur Verfügung stehen.
  • Sofern der oben geschilderte Fall nicht eintritt, ist die Hausapotheke nach der neuen Gesetzeslage fix bis 31.12.2018. Dass bedeutet, dass nach einer Fusion 2015 die Hausapotheke lediglich bis 2018 gesichert ist. Eine gesetzliche Garantie über das Jahr 2018 hinaus gibt nach derzeitiger Rechtslage nicht.

Für Reinhard Bleich dem steirischen Referenten für Hausapotheken ist das alles „heiße Luft“, wie er in einem Artikel in der Zeitschrift Die Woche vom 09. Mai feststellt. Substantiell so Bleich weiter, ist da seiner Meinung nach nicht viel passiert. „Das war aus meiner Sicht reine Kosmetik“ stellt Bleich trocken fest.

Vernetzung: BI hält Vortrag bei Steirischer Gemeindeinitiative

Die BI war zur Klausurtagung der Steirischen Gemeindeinitiative am 02.Mai eingeladen, um über ihre Arbeit in der Stanz zu berichten. Vor über 100 steirischen BürgermeisterInnen hatte die BI die Gelegenheit, ihre Erfahrungen aus dem Fusionsprozess darzulegen. Die Steirische Gemeindeinitiative setzt sich aus 126 Gemeinden zusammen, die eine freiwillige Vereinbarung zur Fusion nicht unterschrieben haben und sich wehement gegen die Vorgangsweise des Landes Steiermark zur Wehr setzen. Wir haben gesehen, dass die Stanz mit der Art und Weise wie hier eine Fusion durchgepeitscht werden soll, nicht alleine ist.
Anerkannte Persönlichkeiten der Steiermark haben erschütternde Statements abgegeben, wie mit Personen und Gemeinden in diesem Fusionsprozess umgegangen wird.

Wir von der BI kämpfen weiterhin für einen Prozess, der den Begriff „Verhandlung auf Augenhöhe“ auch verdient.

20130502_Vortrag_BI_bei_GI_01