Die Volksbefragung zur Gemeindefusion hat ergeben, dass sich rund 75% der StanzerInnen gegen eine Fusion mit Allerheiligen, Kindberg und Mürzhofen ausgesprochen haben.
Die Wahlbeteiligung betrug rund 72%.

Vielen Dank, dass so viele StanzerInnen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben.

Dieses eindeutige Ergebnis zeigt deutlich, dass Entscheidungen einer derartigen Tragweite NICHT an der Bevölkerung vorbei entschieden werden können!

Wir fordern daher unsere beiden Landeshauptleute auf, dieses Votum der Stanzer Bevölkerung zu respektieren.

Wasser ist das wichtigste Element der Erde, zumindest für Säugetiere wie den Menschen. Dennoch wird aus Not, Gewinnstreben und Gier mit diesem essenziellen Gut Handel getrieben. Dabei geht es um die Grundsatzfrage: Ist die Wasserversorgung ein öffentliches Gut oder darf man damit in großem Stil Geschäfte machen? Alles nur Panikmache und unangebrachte Hysterie? Wohl kaum. Denn während Krisenstaaten zum Verkauf gedrängt werden, geht in vielen anderen europäischen Städten die Wasserversorgung wieder an die Städte bzw. Gemeinden zurück. Stadtverwaltungen unternehmen alles, um ihre ungeliebten Wasser-Konzerne wieder loszuwerden, die sie erst offen empfangen hatten.

Wasser ist nicht irgendwas!
Wasser ist Gold wert!

Wasser ist ein Menschenrecht!

Die Kontrolle über unser Wasser dürfen wir nicht verlieren!

Die beim Stanzer Straßenfest am Samstag erwähnte Weltjournal-Sendung „Kampf ums Wasser – die Privatisierungspläne der EU“ kann aus Lizenzgründen vom ORF leider nicht mehr in der TVthek angeboten werden. Auf Nachfrage machte uns der ORF jedoch auf folgenden Link aufmerksam:

„Bottled Life – die Wahrheit über Nestlés Geschäfte mit dem Wasser“
(Video auf Vimeo)

Für alle, die den Radiobericht über den Widerstand, der sich in der Stanz gegen die Gemeindefusion regt, noch einmal hören wollen: Das Podcast-Service des ORF bietet den Beitrag hier zum Nachhören an.

Für alle, die lieber lesen, gibt es hier eine Zusammenfassung.

Es wäre so schön gewesen, wenn sich unser Herr Bürgermeister 5 Minuten Zeit genommen hätte, um die rund 1.100 gesammelten Unterschriften gegen eine Gemeindefusion entgegen zu nehmen. Eingeladen war er ja, und schriftlich bestätigt worden ist es obendrein.

Wir von der BI haben dazu gelernt und wissen jetzt, dass offensichtlich der Wille von knapp 70% der Stanzer Wahlberechtigten kein Grund für unseren Herrn Bürgermeister ist, anwesend zu sein. Unterschriften werden von Bgm. Mauerhofer nur in den Amtsstunden entgegen genommen, teilte er uns via email am Vortag der vereinbarten Übergabe mit. Das hat die gut 300 StanzerInnen, die sich zur Übergabe eingefunden haben, mehr als empört.

Es war trotzdem ein herrliches Fest bei Sonnenschein, guter Laune und Live-Musik durch die Stanzer Lauser.

ohne Kommentar …

Anlässlich unserer Unterschriftenübergabe am 22.06.2013 vor dem Gemeindeamt hat die BI dem Radio Steiermark ein Interview gegeben. Hören sie sich unserer Argumente an, warum es aus derzeitiger Sicht keinen Sinn macht, die Eigenständigkeit der Stanz aufzugeben. Sendetermin: 22. Juni um 12:30 Steiermark Journal.

Warum muss man die Braut noch schmücken, wenn sie doch bisher schon so toll ausgesehen hat? Das könnte man sich fragen, wenn man sich die gestrige Pressekonferenz der Landeshauptleute angesehen hat. Jetzt wird nochmals der Geldhahn aufgedreht, um all jene Leichtgläubigen in die Fusionsfalle zu locken, die nur dem Geld nachrennen. Geld ist zweifellos EIN wichtiger Faktor, wenn es denn gesichert wäre. Die gestrigen Versprechungen sind im Landesbudget nicht enthalten.  Trotzdem wird frisch und fröhlich Geld versprochen. Dieses Muster deckt sich auch mit den versprochenen Bundesmitteln für die Fusionsgemeinden. Ebenfalls alles Schall und Rauch, wenn man sich das letzte Ministerratsprotokoll durchsieht. Dort wird nämlich festgehalten, dass die Bedeckung der gesamten steirischen Fusionsmittel aus dem Bundeshaushalt nicht sichergestellt ist. Aus der Sicht der BI sind das alles Halbwahrheiten, um den Leuten den Mut zu nehmen zur Wahl zu gehen. Es wird bewusst das Bild vermittelt, alles sei fix. Liebe StanzerInnen NIX IS FIX! Es gibt keinen Beschluss der steirischen Landesregierung der die Fusion unserer Gemeinde mit Allerheiligen, Kindberg und Mürzhofen bereits abgesegnet hat.

Im Übrigen: JEDER DER NICHT AN DER ABSTIMMUNG IN DER STANZ TEILNIMMT, STIMMT INDIREKT FÜR DIE GEMEINDEFUSION AB. Daher nehmt von Eurem Wahlrecht Gebrauch.

Am Sonntag stimmten 77% der Bürger von Eisbach-Rein gegen eine Fusion mit Gratwein und Judendorf-Straßengel. Der Artikel zur Nachlese befindet sich hier.

„Die steirische Gemeindereform ist der größte Anschlag auf die Eigenständigkeit der ländlichen Regionen seit dem Bestehen der 2. Republik.“ So lautete der engagiert vorgetragene Generalbefund von Prof. Max Taucher bei der Info-Veranstaltung der BI letzten Donnerstag. Rund 350 BürgerInnen folgten der Einladung der BI „Für eine lebenswerte Stanz“ am Donnerstag den 6. Juni 2013 in die Kulturhalle Stanz. Folgendes hat sich zugetragen:

Den Beginn machte Bgm. Sander, der die Vorteile der Gemeindereform vortrug. Es folgte eine Aufzählung von Schlagworten wie u.a. Betriebsansiedlungen, betreutes Wohnen, Citybus und Essen auf Rädern. Konkrete Konzepte wie das alles umgesetzt werden soll blieb Bgm. Sander auch auf Nachfrage schuldig. Alles bleibt gleich, manches soll besser werden und über zahlreiche wichtige Themen verwies Bgm. Sander auf sein Bauchgefühl, weil vieles eben noch nicht abschätzbar ist. Sich beim drohenden Verlust der Eigenständigkeit auf das Bauchgefühl zu verlassen war den StanzerInnen zu wenig. Wiederum wurde für die BI erkennbar, dass keine Konzepte vorhanden sind, die auch nur annähernd einer kritischen Prüfung standhalten. Man gewann den Eindruck, dass vorher auf Geheiß von oben fusioniert und anschließend nachgedacht werden soll.

Den zweiten Vortrag hielt Prof. Max Taucher, der sich prononciert gegen Fusionen und für Mehrzweckverbände aussprach. „Bevor man heiratet ist es g’schickt sich zu verloben, um sich wirklich kennen zu lernen. Heiraten kann man dann immer noch“ führt Prof. Taucher verschmitzt aus. Eine Stärkung des Zentralraumes führt zur Schwächung der Peripherie, so Taucher weiter. Postämter und Gendarmerieposten sind schon verschwunden und jetzt sind die Gemeindeämter dran. Man nimmt den BürgerInnen damit die letzten konkreten Ansprechpartner für ihre Probleme vor Ort.

Altbürgermeister Pilz aus Rohrmoos-Unterthal, der 20 Jahre lang eine der wichtigsten Tourismusgemeinden der Steiermark geleitet hat, ist vom Reformprozess enttäuscht. „Es bleibt völlig undurchschaubar, warum manche fusionieren müssen und andere eigenständig bleiben dürfen. Die Bürger werden behandelt wie Untertanen, aber sie sind mündig genug, das selber zu entscheiden!“. Für dieses Statement erntete er brandenden Applaus. Pilz verglich den Reformprozess mit dem Weinskandal, wo zwar flotte Etiketten auf den Flaschen waren aber der Inhalt mitunter von zweifelhafter Qualität war. „Nicht das Etikett sondern der Inhalt ist wichtig. Und da hapert es gewaltig bei diesem Reformprozess.“ führt Pilz weiter aus. Und er zieht einen weiteren Vergleich mit dem damaligen EU-Beitritt: „Was wurde da nicht alles versprochen, und wie sieht die Realität heute aus?“

In der folgenden Diskussion wurden zahlreiche Themen angesprochen. Besonders kritisch wurde die Arbeit in den Arbeitsgruppen gesehen. Angesprochen auf deren Ergebnisse wurde darauf verwiesen, dass es noch keine Ergebnisse gibt und außerdem bis zum Abschluss der Arbeitsgruppen die Geheimhaltung gilt. Das wurde von anwesenden Mitgliedern einzelner Arbeitsgruppen massiv kritisiert. Diese haben auch angekündigt, ob der in den Arbeitsgruppen herrschenden „Demokratur“ ihre Arbeit niederzulegen. Insofern bestätigt sich für die BI die schon immer gehegte Vermutung, dass die Arbeitsgruppen zur Beschäftigungstherapie dienen und sich dort zu allem Überdruss auch noch Auflösungserscheinungen breit machen. Dass diese Einschätzung der BI nicht ganz von der Hand zu weisen ist wurde eindrucksvoll von AltBgm. Pilz bestätigt, der beispielsweise die Verhandlungen über zukünftige Gebühren als völlig sinnlos bezeichnete. Darüber hat nach der nächsten Wahl der neue Stadtrat zu entscheiden und nicht 4 Bürgermeister, die jetzt nicht garantieren können, ob sie nach der nächsten Wahl überhaupt noch im Sattel sitzen. Dasselbe gilt übrigens auch für die versprochenen Stadtratsposten, kurzum alles Schall und Rauch.

Wir von der BI meinen abschließend, dass es unter den derzeitigen Umständen nicht schlau ist, für eine Fusion zu stimmen. Zu viele Punkte sind ungewiss, viele Grundlagen nicht vorhanden. Belastbare Konzepte fehlen, es wird ausschließlich parteipolitisch gedacht. Noch dazu wird es zu Erhöhung der Gebühren kommen. Dazu in Kürze mehr. Seien sie gespannt auf einen Bericht über Vergangenes der Stanzer Gemeindepolitik und Zukünftiges.