Ein klares Votum

Am Donnerstag, den 18.07.2013, fand die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause statt.

Als Punkt 10 der Tagesordnung wurde Ihre Entscheidung nach der Abstimmung vom 30.06.2013 bzgl. Gemeindestrukturreform aufgenommen. Die Abstimmung im Gemeinderat ergab ein klares Votum. Der Wille der Bürger wurde respektiert und durch den Stanzer Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, aus den Fusionsgesprächen auszusteigen.

Im Anhang können Sie den Text lesen, welcher dem Gemeinderat für die Beschlussfassung vorgelegt wurde.

Auf Nachfrage von Gemeinderäten hat Bürgermeister Mauerhofer zu Protokoll gegeben, dass er unseren Herrn Landeshauptmann noch nicht persönlich über das Abstimmungsergebnis informiert hat. Eine sehr befremdliche Vorgehensweise, die von der BI mit Kopfschütteln zu Kenntnis genommen wurde. Niemand versteht, dass man einen Vertragspartner, mit dem man einen Pakt eingeht, nicht informiert, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Noch befremdlicher ist, dass es auch angeblich keinerlei Kontakt zu den drei Bürgermeistern der anderen fusionswütigen Gemeinden gegeben hat.

Dazu kann man nur aus Faust zitieren: „Die Botschaft vernehm ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“.

Liebe StanzerInnen, wir werden diesen Prozess für Sie weiter verfolgen. Bei jeder Änderung oder Entscheidung werden wir Sie wie gewohnt informieren.

Wir wünschen Ihnen einen erholsamen Sommer.

Geheimtreffen der vier Bürgermeister !?

Wie der Stanzer Buschfunk soeben berichtet, haben sich die vier Bürgermeister gestern zu einem Treffen im Gemeindeamt Stanz eingefunden. Wir alle hoffen, das Votum der StanzerInnen ist nun auch bei unserem Herrn Bürgermeister angekommen, und er hat seinen Amtskollegen in diesem Treffen mitgeteilt, dass er aus dem Prozess aussteigt. Die am Donnerstag den 18.07.2013 stattfindende Gemeinderatssitzung wird uns hoffentlich schlauer machen.

Wir als BI werden im Zuhörerraum Platz nehmen und über die wichtigen Fusionsbeschlüsse berichten.

Hochzeitsgeschenk mit Hindernissen!

Bis 30. Sept. 2013 müssen die Gemeinden endgültig den Vollzug der Fusion melden, wenn sie das vom Land versprochene Hochzeitsgeschenk vulgo Fusionsprämie erhalten wollen. Das erfuhr die BI in der letzten GR-Sitzung in Kindberg von Bgm. Sander.  Nachdem die Volksbefragung erst am 27. Oktober angesetzt ist, eckt das jetzt ein bisschen, wie das Meiste in diesem Fusionschaos. Die BI ist gespannt, wie sich Bgm. Sander verhalten wird. Die eine Möglichkeit ist, weiterhin den Reformzwillingen hörig zu sein und über seine BürgerInnen drüberzufahren, in dem man vorher fixe Beschlüsse fasst und danach eine Scheinbefragung durchführt.

Die andere Möglichkeit wäre, aufzustehen und den KindbergerInnen reinen Wein einzuschenken. Denn für Kindberg gibts nach der Fusion weniger Butter am Brot, weil auch Allerheiligen und Mürzhofen einen Teil davon haben wollen. In Anbetracht dessen, dass die Fusionsprämien keineswegs fix, die Berechnungen aus dem Finanzausgleich eine Luftnummer sind und Stanz aus dem Fusionsprozess aussteigt, ist es erstaunlich, was Bgm. Sander seinen KindbergerInnen zumutet.

Gemeinden müssen Fusionsprämien vorfinanzieren

Das was die BI schon seit längerer Zeit predigt, wird nun bestätigt. Die Fusionsprämien sind ebenso eine Luftnummer wie die Hochrechnungen aus dem Finanzausgleich.

Die vom Bund erhofften Fusionsprämien sind nicht in jener Höhe budgetiert, wie sie von unseren Reformzwillingen versprochen wurden. Daher kommen jetzt jene Gemeinden zum Handkuss, die dem Fusionschaos entkommen sind. Ihnen werden jetzt die Bundesmittel gekürzt, damit die Fusionsgemeinden die versprochenen Prämien erhalten können.

„Die Mittel für die Prämienzahlung haben nicht ausgereicht. Laut Vorschlag des Finanzministeriums werden jene Mittel, die für 2015, 2016 und 2017 dafür nicht ausreichend zur Verfügung stehen, vorübergehend aus dem Gesamttopf der Ertragsanteile der Steirischen Gemeinden ausgeborgt werden“, so wird Konrad Gschwandtner, Rechtsexperte im Gemeindebund, im STANDARD vom 6./7. Juli 2013 zitiert. Dazu erübrigt sich jeglicher Kommentar, Kopfschütteln ist ausdrücklich erlaubt!

Warten auf das offizielle Wahlergebnis …

Viele StanzerInnen fragen uns, warum es keine offizielle Mitteilung des Wahlergebnisses gibt. Die BI fragt sich das auch und ging auf die Suche. Geerntet haben wir  eine schnippische Antwort der Verantwortlichen und einen Kas’zettel.

Es ist uns unverständlich, warum die Gemeinde Stanz es nicht der Rede Wert findet, ihre Bevölkerung vom offiziellen Ergebnis der Volksbefragung zu informieren. Dienstleistung am Bürger schaut anders aus.

Wie geht es weiter?

Die BI hat Dank der fulminanten Unterstützung der Stanzer Bevölkerung ihr erstes Etappenziel erreicht: Die Stanzer Bevölkerung hat sich klar gegen eine Fusion mit ihren Nachbargemeinden ausgesprochen. Was seit der Volksbefragung passiert ist und wie es weiter geht, darüber möchten wir Sie informieren.

  • Eigentlich wollten wir am Tag der Volksbefragung mit unseren PartnerInnen beim Webergut zusammen sitzen und bei Schnitzi und Bier ein wenig durchatmen. Geworden ist daraus eine astreine Antifusionskundgebung samt Live-Musik. Die Bude war voll, die Stimmung gut und es wurde bis lange nach Mitternacht über die Zukunft der Stanz diskutiert (und auch gesungen).
  • Die BI hat an LH Voves und LHStv Schützenhöfer ein Schreiben gerichtet und sie aufgefordert, das Ergebnis der Bürgerbefragung zu respektieren. Ob wir darauf eine Antwort erhalten ist ungewiss, denn auch alle bisherigen Schreiben wurden nicht beantwortet.
  • Am 18.07.2013 findet in der Stanz eine Gemeinderatssitzung statt, wo nach Bgm. Mauerhofer ein GR-Beschluss für den Ausstieg aus den Fusionsverhandlungen herbeigeführt wird. Die BI wird als Zuhörer teilnehmen und danach berichten.
  • Wir werden den „Reformprozess“ in der Steiermark weiterhin aufmerksam beobachten und die StanzerInnen auch zukünftig mit Informationen versorgen.

Die BI wird nicht in der Versenkung verschwinden, wie von einigen befürchtet, oder von einigen erhofft. Wir haben einen Plan, ein Ziel und sind den StanzerInnen im Wort. Wir sind dann gemeinsam am Ziel, wenn die Eigenständigkeit der Stanz gesichert ist. Daher bleiben wir am Ball und freuen uns, wenn wir auch weiterhin tatkräftig unterstützt werden.