Wir von der BI melden uns aus der Sommerfrische zurück. Wir hoffen, Sie hatten einen schönen Sommer. Die Vorbereitungen für die heiße Phase im Herbst laufen gut. Was den Sommer über passierte ist schnell zusammengefasst:
Völliger Stillstand in der Gemeindearbeit – Unser Gemeindevorstand tut so, als sei im letzten halben Jahr nichts gewesen. Alle stecken die Köpfe in den Sand und hoffen auf eine Zwangsfusion. Das führt zu einem völligen Stillstand in der Gemeindeentwicklung. Und wenn man es genau betrachtet, geht das schon seit rund 2 Jahren so!
Die BI erlaubt sich den bescheidenen Hinweis, dass es im Bereich des Hochwasserschutzes durchaus noch unerledigte Probleme gibt, wo man sich vertiefen könnte. Die StanzerInnen warten sehnsüchtigst darauf, dass dieses Thema endlich professionell umgesetzt wird. Dilletiert wurde schon genug.
Freiwillige Beschlüsse bröckeln gewaltig – Von den kolportierten mehr als 160 freiwilligen Beschlüssen zur Gemeindefusion ist derzeit nicht mehr viel übrig. Trotz des zusätzlich versprochenen „Hochzeitsgeldes“, entscheiden sich viele Gemeinden dieses bis 30.09. 2013 nicht abzuholen. Lt. einer jüngsten Meldung im ORF sind überhaupt erst 22 Gemeinden* bereit, dieses Danaergeschenk anzunehmen. Der Rest lässt die Finger davon. Wir von der BI können gar nicht glauben, dass diese Sache so daneben geht.
Land Steiermark kündigt diktatorisch Zwangsfusionen an – Die steirische Konkurspartnerschaft tritt die Flucht nach vorne an: Zwangsfusionen statt Kommunikation mit den BürgerInnen. Aus Sicht der BI ein eher mittelalterlicher Zugang zu den Problemen unserer Steiermark. Dass es eine Zeit gegeben hat, wo man Zwangsfusionen empört von sich gewiesen hat, ist vergessen. Zwangsfusionen sind rechtlich mehr als heikel, das wissen auch die „Landesjuristen“ nur zu gut. „Wenn das Wort nicht schlägt, schlägt auch nicht der Stock“, das ist zumindest die Meinung der BI zu diesem Thema.
Ansonsten ist es rund um die steirische Konkurspartnerschaft verdächtig ruhig. Das mag auch daran liegen, dass die Nationalratswahl vor der Haustür steht und die Bundesparteien eben keinen Wirbel im Wohlfühlwahlkampf brauchen können.
Alles andere als ruhig geht es in den Gemeinden zu. Immer deutlicher tritt zutage, dass Parteipolitik und nicht das Wohl der Gemeinschaft der eigentliche Grund dieser Gemeindereform ist, und das gibt eben Brösel.
* Auf diese Meldung hin sind sofort die steirischen Konkurspartner ausgerückt um klarzustellen, dass sich eh schon 60 Freiwillige gemeldet haben.
