Die BILANZ der steirischen Reformer nach 8 Jahren

Ein interessantes Dokument erreicht uns aus den Reihen der Gemeindeinitiative, welches wir den StanzerInnen nicht vorenthalten wollen. Die dort dargestellte BILANZ der steirischen Reformpartner ist nach 8 Jahren ernüchternd und wirft die Frage auf, ob sich daraus eine Legimitation zum „Drüberfahren“ ergibt. Wir meinen, dass sich der Begriff der steirischen Konkurspartnerschaft hier eindrucksvoll bestätigt und dass man gut daran tun würde, den eigenen Scherbenhaufen vor der Eingangstüre wegzukehren, bevor man Gemeinden über diesen Scherbenhaufen hinweg zu Zwangshochzeiten nötigt. Aber lesen Sie selbst (Auszug):

  • Gratiskindergarten vor der Landtagswahl eingeführt – nach der Wahl abgeschafft
  • Pflegegeldregress vor der Landtagswahl abgeschafft – nach der Wahl wieder eingeführt
  • Schließung von über 40 Schulen
  • Verschlechterungen bei den Musikschulen angekündigt
  • Sozialhilfe und Behindertenbetreuung gekürzt
  • Wohnbeihilfe gekürzt
  • Bettelverbot vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben
  • Verunglücktes Veranstaltungsgesetz
  • Verunglückter Entwurf der Sicherheitsverordnung
  • Gemeindestrukturreform: Kein „drüberfahren“ versprochen – jetzt drohen Zwangsfusionen in weit über 100 Gemeinden gegen den Willen der Bevölkerung. Am 2.7.2013 wurde der Antrag der  Gemeindeinitiative gegen Zwangsfusionierungen und verpflichtender Volksabstimmung vor der Fusion von der SPÖVP Mehrheit im Landtag abgelehnt.
    • Die Möglichkeit des Mehrzweckverbandes wurde in die Gemeindeordnung aufgenommen, jedoch lehnt das Land die Gründung solcher Mehrzweckverbände ohne Begründung ab.
    • Den Gemeinden werden bei freiwilligen Fusionen Prämien aus einem Reformfond versprochen – zusätzliche Verschuldung des Landes von ca. € 20 Mio. – man verteilt Geld, das man gar nicht hat!
    • Vergleichsweise haben die Steirischen Gemeinden im Jahr 2012 € 87 Mio. Überschuss erwirtschaftet und das Land Stmk im gleichen Jahr ein Defizit von € 378 Mio. produziert.
    • Der Zustand des Landeshaushaltes ist alarmierend: Seit dem Amtsantritt von LH Voves und  LH Stv. Schützenhöfer im Jahr 2005 hat die Verschuldung des Landes und die übernommenen Haftungen dramatisch zugenommen.
      • Diese Schuldenbremse hätte für 2011 eine maximale Neuverschuldung von € 161,3 Mio. zugelassen. Die tatsächliche Neuverschuldung 2011 war aber mit € 425,4 Mio. mehr als doppelt  so hoch.
      • Gesamtschuldenstand des Landes Stmk. inkl. wirtschaftlicher (ausgelagerter) Schulden*)
        • 2005:  EURO  1,4 Milliarden 
        • 2012:  EURO  4,6 Milliarden
      • Das ergibt eine zusätzliche Verschuldung von EURO  3,2 Milliarden, was einer Steigerung von rund 229 % in 8 Jahren entspricht
    • Auch die Zukunft schaut düster aus: Die zusätzliche Nettoneuverschuldung wird laut Voranschlag 2013 € 376,6 Mio. betragen. Von dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen, ist man weit entfernt.

Man mache sich zu den oben beschriebenen Zuständen seinen Reim, ob es LH Voves und LHStv. Schützenhöfer samt ihren SPÖVP-Abgeordneten ansteht, über andere „drüberzufahren“.

„You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.“ (Abraham Lincoln)

*) Quelle: Protokolle Steirischer Landtag; die Schulden nach den Maastrichtkriterien betragen mit Stand Ende 2011 rund € 4,0 Mrd. (Quelle: Statistik Austria)

Nationalratswahl 2013: SteirerInnen wollen keine Zwangsfusionen!

Die Proteste gegen die zwangsweise Zusammenlegung von Gemeinden wirken sich massiv auf das steirische Nationalratsergebnis aus. Einer völligen Fehleinschätzung der Lage sind offensichtlich die steirischen Reformpartner samt ihren Abgeordneten unterlegen. Auch kein Wunder, denn die BI konnte während der letzten Landtagssitzung idealtypisch miterleben, wie Arroganz und Hochmut gepaart mit Selbstüberschätzung und  Bassenaniveau den Blick auf die Tatsachen verstellen. Wer nur damit beschäftigt ist sich selbst über den grünen Klee zu loben hat keine Zeit für seine BürgerInnen. Die Gegner der Reformpartnerschaft wurden von den SPÖVP-Fraktionen als lästige Querulanten abgestempelt, die nicht wissen, wie Demokratie funktioniert. Dass es sich hier nicht um einige wenige handelt, sondern viele SteirerInnen dem Reformkurs eine Absage erteilt haben, dürft jetzt auch den Konkurspartnern klar sein.

Wenn man die BürgerInnen an solch wichtigen Prozessen nicht mitreden lässt, dann stellen sie sich auf die Hinterbeine. Politiker die unserer Stimme nicht hören, bekommen diese auch nicht mehr. So einfach ist das!

Kindberg: keine Befragung der Bevölkerung und kein freiwilliger Fusionsbeschluss nach Graz

Bürgermeister Sander erläuterte in der letzten Kindberger Gemeinderatssitzung , dass Kindberg den vom Land Steiermark geforderten freiwilligen Fusionsbeschluss nicht nach Graz schicken wird. Man höre und staune! Auch eine Befragung der KindbergerInnen zur Zusammenlegung ist derzeit nicht geplant, da ja die Stanz aus der Lösung „Großkindberg“ ausgestiegen ist. Da fängt einer zum Wohle seiner Bürger an nachzudenken!

LR Seitinger hat doch Mut aber leider keine Zeit für seine Bürger

Jetzt ist es doch noch passiert. Ein namhafter Vertreter der steirischen Landesregierung hat der BI einen Brief! (20130912_scan_br_seitinger) geschrieben. LR Seitinger teilt der BI mit, dass er doch Mut hat. Zeit für seine einzelnen Bürger hat er trotzdem nicht. „Das lässt das Zeitkorsett eines Landesrates definitiv nicht zu.“ so LR Seitinger in seinem Brief. Ist jetzt die Politik für die Bürger da, oder die Bürger für die Politik? Wir kennen uns nicht mehr aus.

Den Brief von Herrn Seitinger können sie unter der Rubrik „PRESSE“ nachlesen, unsere Antwort finden sie nachstehend.

Sehr geehrter Herr LR Seitinger,

herzlichen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme – wir freuen uns, von der „Hohen Politik“ eine Antwort erhalten zu haben.

Etwas verwundert sind wir doch, dass Sie mit dem nun mittlerweile zweitgrößten Bezirk des Landes Bruck-Mürzzuschlag in Zeitnot gelangen, da uns die Reformpartner ständig versichern, dass der Bevölkerung durch die Zusammenlegung der Bezirke nur Vorteile entstehen. Wie Ihrem Brief zu entnehmen ist, können Sie als zuständiger und neu gewählter ÖVP Parteiobmann des neuen „Großbezirkes“ augenscheinlich für die einzelnen BürgerInnen dadurch weniger Zeit aufwenden. Eine schöne Vorschau für zukünftige Zustände.

Die parteilose Bürgerinitiative Stanz vertritt die Interessen von 75% der Stanzer Bevölkerung zum Thema Gemeindefusion und nicht die Interessen einer politischen Fraktion. Dadurch sind wir auch keinem „Clubzwang“ unterworfen und können frei denken. Die Mitglieder unserer Bürgerinitiative handeln ausschließlich als Privatpersonen und nicht als Parteimitglieder. Insofern können wir Ihre Begründung nicht nachvollziehen, dass Mitglieder der BI bei Ihrem Stanz-Besuch anwesend waren.

Wie gesagt: Falls Sie Zeit für die Interessen der StanzerInnen haben, sehen wir einem gemeinsamen Termin mit Interesse entgegen.

Herzliche Grüße

BI „Für eine Lebenswerte Stanz“

Will Stanzer Bürgermeister Zwangsfusion provozieren?

Am 18.07.2013 hat der Stanzer Gemeinderat beschlossen, aus den Fusionsverhandlungen mit den Umlandgemeinden auszusteigen und alle Anstrengungen zu unternehmen, eine Fusion der Stanz zu verhindern. Bis jetzt sind keine Aktivitäten der Verantwortlichen nachweisbar, dass der Gemeinderat irgendeine Aktivität gegen eine drohende Zwangsfusion unternimmt. Das ist aber der Auftrag der StanzerInnen an seine politischen Vertreter. Warum das so missverstanden wird,  ist uns von der BI nicht erklärlich.

Auf telefonische Nachfrage gab unser Herr Bürgermeister an, dass er eine schriftliche Mitteilung nach Graz geschickt hätte, in der er die Landesführung über den Stanzer Beschluss informierte. Antwort sei keine gekommen. Außerdem stehe aufgrund vielerlei anderer Probleme die Fusionsfrage bei ihm ganz unten auf der Prioritätenliste.

Diese Lethargie passt derzeit sehr gut zum allgemeinen Stillstand, der sich in der Stanzer Kommunalpolitik breit gemacht hat. Nun wurde auch noch die für 17.09.2013 geplante GR-Sitzung um einen Monat verschoben – angeblich aufgrund von nötigen Anpassungen des Finanzvorschlages. Dem Vernehmen nach hat das Land diese Anpassungen und somit die Terminänderung empfohlen.

Gemeinderat im Dornröschenschlaf?

Dass sich unser Herr Bürgermeister in letzter Zeit etwas zurückgezogen hat mag man ja menschlich noch verstehen – schließlich haben ihm die StanzerInnen zurecht sein Lieblings-Bauchgefühl-Projekt durchkreuzt. Dass aber auch aus dem Stanzer Gemeinderat  nun schon seit längerem resignierte Töne zu vernehmen sind, verwundert schon ein bisschen. Wäre es möglich, dass auch die Gemeinderäte sich dem vermeintlich endgültigen Schicksal einer Zwangsfusion ergeben? Waren sie überhaupt jemals ernsthaft an einer Verhinderung der Fusion interessiert, oder geht es auch dort schon längst um die Aufteilung der Ressourcen für die Zeit danach? Die Gemeinderäte aller Fraktionen müssen sich jedenfalls die Frage gefallen lassen, warum sie diese Vogelstrauß-Politik unterstützen, die der Stanz die Eigenständigkeit kosten wird.

Das Land drückt jetzt jedenfalls aufs Tempo, um einem für 2014 geplanten Bundesgesetz zuvorzukommen, welches Zwangsfusionen nahezu unmöglich machen würde. Es wird kolportiert, dass die Gemeinden Allerheiligen, Mürzhofen und Kindberg bereits mit 01.01.2014 fusioniert werden sollen. Dass die Stanz da gleich in einem Aufwaschen mitfusioniert wird ist zu befürchten.

Was außer Zynismus soll das sein, wenn sich Herr LH Voves laut Kleiner Zeitung gegen „Zwangsabstimmungen“ ausspricht und allen SteirerInnen, die sich gegen aufgezwungene Fusionen ausgesprochen haben, nonchalant mitteilt: „Solange es mich gibt, wird der Schwanz nicht mit dem Hund wedeln.“

Meldungen wie diese zeigen einmal mehr sehr deutlich, wie es um das Demokratieverständnis der steirischen Konkurspartnerschaft in Graz bestellt ist.

Wir von der BI bleiben für die StanzerInnen jedenfalls weiter am Ball und wollen Herrn Voves und seinen linientreuen Genossen zum Abschluss noch eines mit auf den Weg geben: Wer mit wem wedelt entscheidet in Österreich immer noch der Wähler! Am 29. September wäre eine gute Gelegenheit, den Demokratieverweigerern von SPÖ und ÖVP genau das wieder einmal in Erinnerung zu rufen. Darum: Nehmen Sie von ihrem Wahlrecht gebrauch.

 

Steiermark "Quo Vadis"

Die BI Stanz war am Freitag den 20.09.2013 bei der Veranstaltung des Bürgerforums in Pichl-Kainisch anwesend. Ein voller Mehrzwecksaal in Pichl-Kainisch zeigte das große Interesse der Bevölkerung am Thema Gemeindefusionen. Nach dem gut vorbereiteten und sachlichen Vortrag des Bürgerforums sowie der beiden Gastredner gab es noch eine Stellungnahme von BGM Manfred Ritzinger.
Nach einer sehr offenen Ansprache gab BGM Ritzinger und sein Gemeinderatsteam den Austritt aus der SPÖ bekannt.
Vor allem geht es ja hier nicht alleine um Parteien sondern um die Zugehörigkeit zu einer Gesinnungsgemeinschaft die anscheinend den Draht zur Basis verloren hat.
Wenn lang gediente Funktionäre, der längst dienende war 55 Jahre lang Mitglied dieser Gesinnungsgemeinschaft, so einen Schritt setzen sollte das eigentlich zum Nachdenken anregen.

Wir als BI können BGM Manfred Ritzinger und seinem Team nur gratulieren.
Als Bürger würde man sich Politiker mit Rückgrat öfters wünschen.

Denn wie heißt es schon in Dantes „La divina Comedia“
„Die heißesten Orte der Hölle sind reserviert für jene, die in Zeiten moralischer Krisen nicht Partei ergreifen.“

Offener Brief an Bundeskanzler und Vizekanzler

Liebe Stanzerinnen und Stanzer!

Vorigen Donnerstag wurde von der BI ein Brief an Herrn Bundeskanzler Faymann und Herrn Vizekanzler Spindelegger versandt. Der Brief wurde direkt per Mail an die beiden Parteizentralen übermittelt. Die BI ist sehr gespannt, ob es eine Antwort der beiden höchsten Politiker und Verantwortungsträger unseres Landes gibt. Das schlechteste wäre natürlich absolute Funkstille, welche es auch bei den Mails an Landeshauptmann Voves und Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer gegeben hat.

Sollten wir eine Antwort erhalten, werden wir Sie natürlich sofort darüber informieren.

Im Anhang befindet sich der Brief als PDF Datei.

Brief an Herrn Bundeskanzler Faymann und Herrn Vizekanzler Spindelegger