Will Stanzer Bürgermeister Zwangsfusion provozieren?

Am 18.07.2013 hat der Stanzer Gemeinderat beschlossen, aus den Fusionsverhandlungen mit den Umlandgemeinden auszusteigen und alle Anstrengungen zu unternehmen, eine Fusion der Stanz zu verhindern. Bis jetzt sind keine Aktivitäten der Verantwortlichen nachweisbar, dass der Gemeinderat irgendeine Aktivität gegen eine drohende Zwangsfusion unternimmt. Das ist aber der Auftrag der StanzerInnen an seine politischen Vertreter. Warum das so missverstanden wird,  ist uns von der BI nicht erklärlich.

Auf telefonische Nachfrage gab unser Herr Bürgermeister an, dass er eine schriftliche Mitteilung nach Graz geschickt hätte, in der er die Landesführung über den Stanzer Beschluss informierte. Antwort sei keine gekommen. Außerdem stehe aufgrund vielerlei anderer Probleme die Fusionsfrage bei ihm ganz unten auf der Prioritätenliste.

Diese Lethargie passt derzeit sehr gut zum allgemeinen Stillstand, der sich in der Stanzer Kommunalpolitik breit gemacht hat. Nun wurde auch noch die für 17.09.2013 geplante GR-Sitzung um einen Monat verschoben – angeblich aufgrund von nötigen Anpassungen des Finanzvorschlages. Dem Vernehmen nach hat das Land diese Anpassungen und somit die Terminänderung empfohlen.

Gemeinderat im Dornröschenschlaf?

Dass sich unser Herr Bürgermeister in letzter Zeit etwas zurückgezogen hat mag man ja menschlich noch verstehen – schließlich haben ihm die StanzerInnen zurecht sein Lieblings-Bauchgefühl-Projekt durchkreuzt. Dass aber auch aus dem Stanzer Gemeinderat  nun schon seit längerem resignierte Töne zu vernehmen sind, verwundert schon ein bisschen. Wäre es möglich, dass auch die Gemeinderäte sich dem vermeintlich endgültigen Schicksal einer Zwangsfusion ergeben? Waren sie überhaupt jemals ernsthaft an einer Verhinderung der Fusion interessiert, oder geht es auch dort schon längst um die Aufteilung der Ressourcen für die Zeit danach? Die Gemeinderäte aller Fraktionen müssen sich jedenfalls die Frage gefallen lassen, warum sie diese Vogelstrauß-Politik unterstützen, die der Stanz die Eigenständigkeit kosten wird.

Das Land drückt jetzt jedenfalls aufs Tempo, um einem für 2014 geplanten Bundesgesetz zuvorzukommen, welches Zwangsfusionen nahezu unmöglich machen würde. Es wird kolportiert, dass die Gemeinden Allerheiligen, Mürzhofen und Kindberg bereits mit 01.01.2014 fusioniert werden sollen. Dass die Stanz da gleich in einem Aufwaschen mitfusioniert wird ist zu befürchten.

Was außer Zynismus soll das sein, wenn sich Herr LH Voves laut Kleiner Zeitung gegen „Zwangsabstimmungen“ ausspricht und allen SteirerInnen, die sich gegen aufgezwungene Fusionen ausgesprochen haben, nonchalant mitteilt: „Solange es mich gibt, wird der Schwanz nicht mit dem Hund wedeln.“

Meldungen wie diese zeigen einmal mehr sehr deutlich, wie es um das Demokratieverständnis der steirischen Konkurspartnerschaft in Graz bestellt ist.

Wir von der BI bleiben für die StanzerInnen jedenfalls weiter am Ball und wollen Herrn Voves und seinen linientreuen Genossen zum Abschluss noch eines mit auf den Weg geben: Wer mit wem wedelt entscheidet in Österreich immer noch der Wähler! Am 29. September wäre eine gute Gelegenheit, den Demokratieverweigerern von SPÖ und ÖVP genau das wieder einmal in Erinnerung zu rufen. Darum: Nehmen Sie von ihrem Wahlrecht gebrauch.

 

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