Die BILANZ der steirischen Reformer nach 8 Jahren

Ein interessantes Dokument erreicht uns aus den Reihen der Gemeindeinitiative, welches wir den StanzerInnen nicht vorenthalten wollen. Die dort dargestellte BILANZ der steirischen Reformpartner ist nach 8 Jahren ernüchternd und wirft die Frage auf, ob sich daraus eine Legimitation zum „Drüberfahren“ ergibt. Wir meinen, dass sich der Begriff der steirischen Konkurspartnerschaft hier eindrucksvoll bestätigt und dass man gut daran tun würde, den eigenen Scherbenhaufen vor der Eingangstüre wegzukehren, bevor man Gemeinden über diesen Scherbenhaufen hinweg zu Zwangshochzeiten nötigt. Aber lesen Sie selbst (Auszug):

  • Gratiskindergarten vor der Landtagswahl eingeführt – nach der Wahl abgeschafft
  • Pflegegeldregress vor der Landtagswahl abgeschafft – nach der Wahl wieder eingeführt
  • Schließung von über 40 Schulen
  • Verschlechterungen bei den Musikschulen angekündigt
  • Sozialhilfe und Behindertenbetreuung gekürzt
  • Wohnbeihilfe gekürzt
  • Bettelverbot vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben
  • Verunglücktes Veranstaltungsgesetz
  • Verunglückter Entwurf der Sicherheitsverordnung
  • Gemeindestrukturreform: Kein „drüberfahren“ versprochen – jetzt drohen Zwangsfusionen in weit über 100 Gemeinden gegen den Willen der Bevölkerung. Am 2.7.2013 wurde der Antrag der  Gemeindeinitiative gegen Zwangsfusionierungen und verpflichtender Volksabstimmung vor der Fusion von der SPÖVP Mehrheit im Landtag abgelehnt.
    • Die Möglichkeit des Mehrzweckverbandes wurde in die Gemeindeordnung aufgenommen, jedoch lehnt das Land die Gründung solcher Mehrzweckverbände ohne Begründung ab.
    • Den Gemeinden werden bei freiwilligen Fusionen Prämien aus einem Reformfond versprochen – zusätzliche Verschuldung des Landes von ca. € 20 Mio. – man verteilt Geld, das man gar nicht hat!
    • Vergleichsweise haben die Steirischen Gemeinden im Jahr 2012 € 87 Mio. Überschuss erwirtschaftet und das Land Stmk im gleichen Jahr ein Defizit von € 378 Mio. produziert.
    • Der Zustand des Landeshaushaltes ist alarmierend: Seit dem Amtsantritt von LH Voves und  LH Stv. Schützenhöfer im Jahr 2005 hat die Verschuldung des Landes und die übernommenen Haftungen dramatisch zugenommen.
      • Diese Schuldenbremse hätte für 2011 eine maximale Neuverschuldung von € 161,3 Mio. zugelassen. Die tatsächliche Neuverschuldung 2011 war aber mit € 425,4 Mio. mehr als doppelt  so hoch.
      • Gesamtschuldenstand des Landes Stmk. inkl. wirtschaftlicher (ausgelagerter) Schulden*)
        • 2005:  EURO  1,4 Milliarden 
        • 2012:  EURO  4,6 Milliarden
      • Das ergibt eine zusätzliche Verschuldung von EURO  3,2 Milliarden, was einer Steigerung von rund 229 % in 8 Jahren entspricht
    • Auch die Zukunft schaut düster aus: Die zusätzliche Nettoneuverschuldung wird laut Voranschlag 2013 € 376,6 Mio. betragen. Von dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen, ist man weit entfernt.

Man mache sich zu den oben beschriebenen Zuständen seinen Reim, ob es LH Voves und LHStv. Schützenhöfer samt ihren SPÖVP-Abgeordneten ansteht, über andere „drüberzufahren“.

„You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.“ (Abraham Lincoln)

*) Quelle: Protokolle Steirischer Landtag; die Schulden nach den Maastrichtkriterien betragen mit Stand Ende 2011 rund € 4,0 Mrd. (Quelle: Statistik Austria)

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