Kindberg: keine Befragung der Bevölkerung und kein freiwilliger Fusionsbeschluss nach Graz

Bürgermeister Sander erläuterte in der letzten Kindberger Gemeinderatssitzung , dass Kindberg den vom Land Steiermark geforderten freiwilligen Fusionsbeschluss nicht nach Graz schicken wird. Man höre und staune! Auch eine Befragung der KindbergerInnen zur Zusammenlegung ist derzeit nicht geplant, da ja die Stanz aus der Lösung „Großkindberg“ ausgestiegen ist. Da fängt einer zum Wohle seiner Bürger an nachzudenken!

LR Seitinger hat doch Mut aber leider keine Zeit für seine Bürger

Jetzt ist es doch noch passiert. Ein namhafter Vertreter der steirischen Landesregierung hat der BI einen Brief! (20130912_scan_br_seitinger) geschrieben. LR Seitinger teilt der BI mit, dass er doch Mut hat. Zeit für seine einzelnen Bürger hat er trotzdem nicht. „Das lässt das Zeitkorsett eines Landesrates definitiv nicht zu.“ so LR Seitinger in seinem Brief. Ist jetzt die Politik für die Bürger da, oder die Bürger für die Politik? Wir kennen uns nicht mehr aus.

Den Brief von Herrn Seitinger können sie unter der Rubrik „PRESSE“ nachlesen, unsere Antwort finden sie nachstehend.

Sehr geehrter Herr LR Seitinger,

herzlichen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme – wir freuen uns, von der „Hohen Politik“ eine Antwort erhalten zu haben.

Etwas verwundert sind wir doch, dass Sie mit dem nun mittlerweile zweitgrößten Bezirk des Landes Bruck-Mürzzuschlag in Zeitnot gelangen, da uns die Reformpartner ständig versichern, dass der Bevölkerung durch die Zusammenlegung der Bezirke nur Vorteile entstehen. Wie Ihrem Brief zu entnehmen ist, können Sie als zuständiger und neu gewählter ÖVP Parteiobmann des neuen „Großbezirkes“ augenscheinlich für die einzelnen BürgerInnen dadurch weniger Zeit aufwenden. Eine schöne Vorschau für zukünftige Zustände.

Die parteilose Bürgerinitiative Stanz vertritt die Interessen von 75% der Stanzer Bevölkerung zum Thema Gemeindefusion und nicht die Interessen einer politischen Fraktion. Dadurch sind wir auch keinem „Clubzwang“ unterworfen und können frei denken. Die Mitglieder unserer Bürgerinitiative handeln ausschließlich als Privatpersonen und nicht als Parteimitglieder. Insofern können wir Ihre Begründung nicht nachvollziehen, dass Mitglieder der BI bei Ihrem Stanz-Besuch anwesend waren.

Wie gesagt: Falls Sie Zeit für die Interessen der StanzerInnen haben, sehen wir einem gemeinsamen Termin mit Interesse entgegen.

Herzliche Grüße

BI „Für eine Lebenswerte Stanz“

Will Stanzer Bürgermeister Zwangsfusion provozieren?

Am 18.07.2013 hat der Stanzer Gemeinderat beschlossen, aus den Fusionsverhandlungen mit den Umlandgemeinden auszusteigen und alle Anstrengungen zu unternehmen, eine Fusion der Stanz zu verhindern. Bis jetzt sind keine Aktivitäten der Verantwortlichen nachweisbar, dass der Gemeinderat irgendeine Aktivität gegen eine drohende Zwangsfusion unternimmt. Das ist aber der Auftrag der StanzerInnen an seine politischen Vertreter. Warum das so missverstanden wird,  ist uns von der BI nicht erklärlich.

Auf telefonische Nachfrage gab unser Herr Bürgermeister an, dass er eine schriftliche Mitteilung nach Graz geschickt hätte, in der er die Landesführung über den Stanzer Beschluss informierte. Antwort sei keine gekommen. Außerdem stehe aufgrund vielerlei anderer Probleme die Fusionsfrage bei ihm ganz unten auf der Prioritätenliste.

Diese Lethargie passt derzeit sehr gut zum allgemeinen Stillstand, der sich in der Stanzer Kommunalpolitik breit gemacht hat. Nun wurde auch noch die für 17.09.2013 geplante GR-Sitzung um einen Monat verschoben – angeblich aufgrund von nötigen Anpassungen des Finanzvorschlages. Dem Vernehmen nach hat das Land diese Anpassungen und somit die Terminänderung empfohlen.

Gemeinderat im Dornröschenschlaf?

Dass sich unser Herr Bürgermeister in letzter Zeit etwas zurückgezogen hat mag man ja menschlich noch verstehen – schließlich haben ihm die StanzerInnen zurecht sein Lieblings-Bauchgefühl-Projekt durchkreuzt. Dass aber auch aus dem Stanzer Gemeinderat  nun schon seit längerem resignierte Töne zu vernehmen sind, verwundert schon ein bisschen. Wäre es möglich, dass auch die Gemeinderäte sich dem vermeintlich endgültigen Schicksal einer Zwangsfusion ergeben? Waren sie überhaupt jemals ernsthaft an einer Verhinderung der Fusion interessiert, oder geht es auch dort schon längst um die Aufteilung der Ressourcen für die Zeit danach? Die Gemeinderäte aller Fraktionen müssen sich jedenfalls die Frage gefallen lassen, warum sie diese Vogelstrauß-Politik unterstützen, die der Stanz die Eigenständigkeit kosten wird.

Das Land drückt jetzt jedenfalls aufs Tempo, um einem für 2014 geplanten Bundesgesetz zuvorzukommen, welches Zwangsfusionen nahezu unmöglich machen würde. Es wird kolportiert, dass die Gemeinden Allerheiligen, Mürzhofen und Kindberg bereits mit 01.01.2014 fusioniert werden sollen. Dass die Stanz da gleich in einem Aufwaschen mitfusioniert wird ist zu befürchten.

Was außer Zynismus soll das sein, wenn sich Herr LH Voves laut Kleiner Zeitung gegen „Zwangsabstimmungen“ ausspricht und allen SteirerInnen, die sich gegen aufgezwungene Fusionen ausgesprochen haben, nonchalant mitteilt: „Solange es mich gibt, wird der Schwanz nicht mit dem Hund wedeln.“

Meldungen wie diese zeigen einmal mehr sehr deutlich, wie es um das Demokratieverständnis der steirischen Konkurspartnerschaft in Graz bestellt ist.

Wir von der BI bleiben für die StanzerInnen jedenfalls weiter am Ball und wollen Herrn Voves und seinen linientreuen Genossen zum Abschluss noch eines mit auf den Weg geben: Wer mit wem wedelt entscheidet in Österreich immer noch der Wähler! Am 29. September wäre eine gute Gelegenheit, den Demokratieverweigerern von SPÖ und ÖVP genau das wieder einmal in Erinnerung zu rufen. Darum: Nehmen Sie von ihrem Wahlrecht gebrauch.

 

Steiermark "Quo Vadis"

Die BI Stanz war am Freitag den 20.09.2013 bei der Veranstaltung des Bürgerforums in Pichl-Kainisch anwesend. Ein voller Mehrzwecksaal in Pichl-Kainisch zeigte das große Interesse der Bevölkerung am Thema Gemeindefusionen. Nach dem gut vorbereiteten und sachlichen Vortrag des Bürgerforums sowie der beiden Gastredner gab es noch eine Stellungnahme von BGM Manfred Ritzinger.
Nach einer sehr offenen Ansprache gab BGM Ritzinger und sein Gemeinderatsteam den Austritt aus der SPÖ bekannt.
Vor allem geht es ja hier nicht alleine um Parteien sondern um die Zugehörigkeit zu einer Gesinnungsgemeinschaft die anscheinend den Draht zur Basis verloren hat.
Wenn lang gediente Funktionäre, der längst dienende war 55 Jahre lang Mitglied dieser Gesinnungsgemeinschaft, so einen Schritt setzen sollte das eigentlich zum Nachdenken anregen.

Wir als BI können BGM Manfred Ritzinger und seinem Team nur gratulieren.
Als Bürger würde man sich Politiker mit Rückgrat öfters wünschen.

Denn wie heißt es schon in Dantes „La divina Comedia“
„Die heißesten Orte der Hölle sind reserviert für jene, die in Zeiten moralischer Krisen nicht Partei ergreifen.“

Offener Brief an Bundeskanzler und Vizekanzler

Liebe Stanzerinnen und Stanzer!

Vorigen Donnerstag wurde von der BI ein Brief an Herrn Bundeskanzler Faymann und Herrn Vizekanzler Spindelegger versandt. Der Brief wurde direkt per Mail an die beiden Parteizentralen übermittelt. Die BI ist sehr gespannt, ob es eine Antwort der beiden höchsten Politiker und Verantwortungsträger unseres Landes gibt. Das schlechteste wäre natürlich absolute Funkstille, welche es auch bei den Mails an Landeshauptmann Voves und Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer gegeben hat.

Sollten wir eine Antwort erhalten, werden wir Sie natürlich sofort darüber informieren.

Im Anhang befindet sich der Brief als PDF Datei.

Brief an Herrn Bundeskanzler Faymann und Herrn Vizekanzler Spindelegger

LR Seitinger verlässt der Mut …

Schade, schade kann man da nur sagen. Ist unser LR Seitinger einmal in der Stanz, hat er keine Zeit mit der BI ein paar Worte zu wechseln. Dabei hätten wir durchaus Interessantes zu berichten gewußt und wären auch an Seitingers Botschaft interessiert gewesen.

Ja, ein Treffen war angedacht, aber dann hat Seitinger & Reithofer offenbar der Mut verlassen. Anders ist es nicht zu erklären, warum man in Wahlkampfzeiten keine Zeit für die Anliegen der StanzerInnen hat. Uns überrascht das nicht mehr, ist er doch in trauter Eintracht mit LTAbg. Zelisko, der auch nach der Volksbefragung unbedingt mit uns reden wollte und offenbar darauf „vergessen“ hat.

Eigentlich müsst einem das für die nächste Nationalratswahl zu denken geben.

Herbstarbeit beginnt

Wir von der BI melden uns aus der Sommerfrische zurück. Wir hoffen, Sie hatten einen schönen Sommer. Die Vorbereitungen für die heiße Phase im Herbst laufen gut. Was den Sommer über passierte ist schnell zusammengefasst:

Völliger Stillstand in der Gemeindearbeit – Unser Gemeindevorstand tut so, als sei im letzten halben Jahr nichts gewesen. Alle stecken die Köpfe in den Sand und hoffen auf eine Zwangsfusion. Das führt zu einem völligen Stillstand in der Gemeindeentwicklung. Und wenn man es genau betrachtet, geht das schon seit rund 2 Jahren so!

Die BI erlaubt sich den bescheidenen Hinweis, dass es im Bereich des Hochwasserschutzes durchaus noch unerledigte Probleme gibt, wo man sich vertiefen könnte. Die StanzerInnen warten sehnsüchtigst darauf, dass dieses Thema endlich professionell umgesetzt wird. Dilletiert wurde schon genug.

Freiwillige Beschlüsse bröckeln gewaltig – Von den kolportierten mehr als 160 freiwilligen Beschlüssen zur Gemeindefusion ist derzeit nicht mehr viel übrig. Trotz des zusätzlich versprochenen „Hochzeitsgeldes“, entscheiden sich viele Gemeinden dieses bis 30.09. 2013 nicht abzuholen. Lt. einer jüngsten Meldung im ORF sind überhaupt erst 22 Gemeinden* bereit, dieses Danaergeschenk anzunehmen. Der Rest lässt die Finger davon. Wir von der BI können gar nicht glauben, dass diese Sache so daneben geht.

Land Steiermark kündigt diktatorisch Zwangsfusionen an – Die steirische Konkurspartnerschaft tritt die Flucht nach vorne an: Zwangsfusionen statt Kommunikation mit den BürgerInnen. Aus Sicht der BI ein eher mittelalterlicher Zugang zu den Problemen unserer Steiermark. Dass es eine Zeit gegeben hat, wo man Zwangsfusionen empört von sich gewiesen hat, ist vergessen. Zwangsfusionen sind rechtlich mehr als heikel, das wissen auch die „Landesjuristen“ nur zu gut. „Wenn das Wort nicht schlägt, schlägt auch nicht der Stock“, das ist zumindest die Meinung der BI zu diesem Thema.

Ansonsten ist es rund um die steirische Konkurspartnerschaft verdächtig ruhig. Das mag auch daran liegen, dass die Nationalratswahl vor der Haustür steht und die Bundesparteien eben keinen Wirbel im Wohlfühlwahlkampf brauchen können.

Alles andere als ruhig geht es in den Gemeinden zu. Immer deutlicher tritt zutage, dass Parteipolitik und nicht das Wohl der Gemeinschaft der eigentliche Grund dieser Gemeindereform ist, und das gibt eben Brösel.

* Auf diese Meldung hin sind sofort die steirischen Konkurspartner ausgerückt um klarzustellen, dass sich eh schon 60 Freiwillige gemeldet haben.

Reform bei Transferzahlungen gefordert

Einen sehr lesenswerten Artikel über die verfilzte Situation bei den Transferzahlungen zwischen Ländern und Gemeinden ist der Zeitung EUROKOMMUNAL Ausgabe 4/2013 zu entnehmen. In diesem Artikel wird schnell klar, dass die Länder in der Vergangenheit bevorteilt und die Gemeinden benachteiligt wurden. Zu diesem Thema würde es sich für unsere Reformzwillinge lohne ihre Energie zu investieren, anstatt eine lebensfähige Gemeinde wie die Stanz mit abstrusen Fusionsplänen zu pflanzen.

Lesen Sie hier die Details: EuroKommunal_4_2013

Was denken Politkenner über Gemeindefusionen

Sehr geehrte StanzerInnen, in der Zeitschrift PUBLIC 7-8/12 wurde nachstehender Artikel veröffentlicht. Eine profunde Gesprächsrunde, in der sich auch Altlandeshauptmann Schausberger aus Salzburg befand, diskutierte über Sinn oder Unsinn von Gemeindefusionen. Wir von der BI wollten Ihnen diesen Artikel nicht vorenthalten.

Was denken Politkenner über Gemeindefusionen

Ein klares Votum

Am Donnerstag, den 18.07.2013, fand die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause statt.

Als Punkt 10 der Tagesordnung wurde Ihre Entscheidung nach der Abstimmung vom 30.06.2013 bzgl. Gemeindestrukturreform aufgenommen. Die Abstimmung im Gemeinderat ergab ein klares Votum. Der Wille der Bürger wurde respektiert und durch den Stanzer Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, aus den Fusionsgesprächen auszusteigen.

Im Anhang können Sie den Text lesen, welcher dem Gemeinderat für die Beschlussfassung vorgelegt wurde.

Auf Nachfrage von Gemeinderäten hat Bürgermeister Mauerhofer zu Protokoll gegeben, dass er unseren Herrn Landeshauptmann noch nicht persönlich über das Abstimmungsergebnis informiert hat. Eine sehr befremdliche Vorgehensweise, die von der BI mit Kopfschütteln zu Kenntnis genommen wurde. Niemand versteht, dass man einen Vertragspartner, mit dem man einen Pakt eingeht, nicht informiert, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Noch befremdlicher ist, dass es auch angeblich keinerlei Kontakt zu den drei Bürgermeistern der anderen fusionswütigen Gemeinden gegeben hat.

Dazu kann man nur aus Faust zitieren: „Die Botschaft vernehm ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“.

Liebe StanzerInnen, wir werden diesen Prozess für Sie weiter verfolgen. Bei jeder Änderung oder Entscheidung werden wir Sie wie gewohnt informieren.

Wir wünschen Ihnen einen erholsamen Sommer.